NEOKULTUR

"Datenschutz ist Täterschutz" lautete die Message eines TV-Berichts der Redaktion "Report München" vom Bayerischen Rundfunk.  Wenn man die Aufklärung von Vergewaltigungen und vielen Morden erheblich vereinfacht, in dem man selber sprichwörtlich die Hosen runterlässt. Datenpannen am laufenden Band sind zwar freilich nicht so prickeld, scheint das Opfer aber wert zu sein, möge man der Argumentation von "Report München" folgen. Die gleiche Redaktion übrigends entdeckte eine Panne in der Software von Meldebehörden, wobei alle(!) Meldedaten frei im Internet einsehbar waren (Bericht auf YouTube). Ein Skandal des Datenklaus von vielen. Es wird zwischen "böser" Datensammelwut der Wirtschaft und berechtigter Datenerhebung des Staates unterschieden. "Big Brother lauert eher in der Privatwirtschaft als bei Vater Staat. Der Staat ist sauber, Teile der Privatwirtschaft leider überhaupt nicht", so der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz und reicht den Schwarzen Peter mal brav der Wirtschaft weiter. Dass aber der Staat alles andere als sauber ist, belegen die mindestens genauso häufigen Pannen.

Plötzlich ist Bundesdatenschutzbeauftragter  ein gefragter Mann. Zahlreiche Skandale und Datenpannen haben dafür gesorgt, dass ihm und seiner Behörde Gehör geschenkt wird. Bisher war er nur stets das Schlechte Gewissen der Politik, durfte zwar überall einmal mitreden, mahnend den Zeigefinger heben aber anschließend von den Entscheidenden getrost ignoriert werden. Zu sagen hatte er viel, ja. Nur eben nichts zu entscheiden. Nun berichten Medien über stets über Unfälle mit Daten und so abstraktem Zeug. Deswegen kramt man ihn nun aus seiner Parklücke heraus, organisiert eine "Welcome-back-Party" aka Datenschutzgipfel, betreibt etwas Symbolpolitik und lässt verlauten, dass die Debatte über den Datenschutz in den vergangenen Wochen das Bewusstsein der Bevölkerung im Umgang mit Daten "erheblich gestärkt" habe, meint zumindest Schäuble, der sich selbst wohl nicht zu dieser Bevölkerung zählt.

Es ist wenig verwunderlich, dass ein Bewusstsein für Datenschutz kaum existiert. Schließlich herrscht immernoch ein breites Blanko-Vertrauen in Staat und Wirtschaft, was grundsätzlich auch nicht falsch ist. Warum soll auch Payback plötzlich böse sein, zumal man ja nur Vorteile erzählt bekommt und sie schließlich nichts illegales tun? Warum soll man also auch plötzlich die Daten nicht herausgeben, wie auf dem Oktoberfest geschehen, wo von 105 Wiesen-Besuchern lediglich 3 die Auskünfte zur Person verweigerten:

Annähernd 90 Prozent der befragten Gäste gaben ohne Weiteres ihre vollständiges Geburtsdatum preis. Knapp dahinter mit 70 Prozent reihen sich die Herausgaben der E-Mail-Adresse ein. Ohne Frage handelt es sich dabei noch um vergleichsweise harmlose Informationen. Pikanter wird es bei der folgenden Auskunft. Als überdurchschnittlich hoch werden die Auskünfte über die jeweiligen Passwort-"Eselsbrücken" eingestuft. Rund 50 Prozent der Partygäste offenbarten diese eigentlich streng vertrauliche Information ohne Weiteres.

via gulli.com

 "Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben."

Der wohlklingende Satz, den man natürlich bei Verträgen jeglicher Art absegnet, ist wohl das beste Beispiel für ein täuschendes Juristendeutsch   Während "grundsätzlich" etwas bestärkendes suggeriert, so dass man glaubt, dass die Daten natürlich nicht weitergegeben werden, bedeutet dieses Wort, dass es Ausnahmen gibt. Und "unberechtigte Dritte" werden ganz schnell zu berechtigte Dritte, sofern sie für die Datensätz zahlen. Richtig müsste der Satz heißen: "Sie willigen hiermit ein, dass wir ihre Datensätze verscherbeln dürfen, sofern uns jemand genug bietet."

Praktisch ist es schon zu spät, sofern man Datenschützern glauben mag, die behaupten, dass sensible Daten aller Bürger ohnehin schon um Umlauf der Wirtschaft seien. Schuld daran hat sicherlich ein Datenschutzgesetz, dass Jahrzehnte alt ist und aus einem analogen Zeitalter stammt, wo Computer noch Kühlschrankgröße hatten und man sich ins Internet nur nach Informatikstudium mit der Wählscheibe einwählen konnte. "Etwa 20 Millionen Kontodaten" konnten dadurch zusätzlich illegalerweise in Umlauf gelangen. Präventionsmaßnahmen, die aus dem Aktionismus der Politik nun hervorgehen – etwa dass man der Datenweitergabe nun nicht erst widersprechen sondern zustimmen muss, damit dieser legal ist – löschen den Brand nun auch nicht. Schäuble lässt sich mit Feuerwehrhauptmann Peter Schaar einmal fotografieren, wie sie einen Eimer Wasser auf den Brand schüttet, bevor er weiter in seinem Ministerium zündelt.

Natürlich schmeckt die wenn auch schwache Renaissance des Datenschutzes der Wirtschaft nicht. So warnt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) mit "schwerwiegenden Folgen für die Volkswirtschaft". Ganze Unternehmen, und somit Arbeitsplätze seien bedroht. Kundeninformation und zielgenaue Werbung für Produkte würden erheblich erschwert und seien auch nicht im Sinne des Verbrauchers. Sehr wohl ist es aber im Sinne des Verbrauchers zu wissen, wo und zu welchem Zweck gespeichert sind. Spätestens dann, wenn man keinen Handyvertrag mehr bekommt, weil man vor Jahren als Student eine Rechnung nicht beglichen hat. Oder potentielle Arbeitgeber jemanden ablehnen, weil die beratende Personalagentur über die eigene Krankheit, über die Privatinsolvent oder über die Homosexualität bescheid weiss….